Tarifvertrag deutsche post betriebliche altersversorgung

Das Trägergremium muss im Rahmen seines Risikomanagements die Tarif- und sonstigen Vereinbarungen berücksichtigen, auf denen das reine beitragsorientierte System beruht. Dies gilt insbesondere für die Verfahren zur Messung, Überwachung, Verwaltung und Begrenzung der Volatilität der Renten. Das BetrAVG, Randnr. 16, Absatz 3, sieht Möglichkeiten vor, eine solche Überprüfungspflicht zu vermeiden (z. B. durch eine jährliche Erhöhung um mindestens ein Prozent). Dies ist jedoch nur bei betrieblichen Altersversorgungsplänen möglich, die nach dem 31. Dezember 1998 durchgeführt werden. Die ZVK ist eine Aktiengesellschaft, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt wird. ULAK ist eine Vereinigung mit Rechtsfähigkeit durch recht durch den Staat verliehen. Kerner bestätigte die laufenden Gespräche zwischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern über die Details einer solchen neuen Pensionskasse für die deutsche Metallindustrie. Sofern sich die Parteien nicht anders einigen, beginnt der Arbeitnehmer nach drei Jahren neue Leistungen nach dem Plan des neuen Arbeitgebers (falls vorhanden) zu erhalten. Folglich wird dem Arbeitnehmer mit jedem neuen Arbeitsverhältnis ein neuer Anspruch zustehen, sofern ein (arbeitgeberfinanzierter) betrieblicher Altersversorgungsplan besteht.

Diese Mehrfachansprüche sind in der Regel niedriger als der Anspruch im Rahmen eines Rentenplans, wenn der Arbeitnehmer bis zur Pensionierung beim Arbeitgeber blieb. Das BetrAVG, Randnr. 19 Absatz 1, erlaubt es den Parteien eines Tarifvertrags, von bestimmten Bestimmungen des BetrAVG zum Nachteil der Arbeitnehmer abzuweichen, was in einer Einzelvereinbarung oder einem Betriebsratsvertrag nicht möglich ist. Darüber hinaus können Leistungen auf der Grundlage von Tarifverträgen leichter gegen den Willen der Begünstigten geändert oder gekürzt werden. Letztlich haftet der Arbeitgeber, mit Ausnahme der tatsächlichen leistungsorientierten Systeme, für die Zahlung der Rentenleistungen im Rahmen eines betrieblichen Altersversorgungsplans. SOKA-BAU ist der Dachname für zwei paritätische Sozialfonds der deutschen Bauwirtschaft: die “Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft” – ULAK – (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft) und die “Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG” – ZVK – (Zusatzrentenkasse der Bauwirtschaft). Das BRSG-Gesetz wird erstmals Pensionskassen ohne Garantien einführen. In der Regel sehen die Planregeln auch die Möglichkeit und die Voraussetzungen für eine Vorzeitige Pensionierung vor.

Unabhängig von den Planregeln können Arbeitnehmer eine Frührente nach BetrAVG, Abschnitt 6, beantragen, wenn sie die frühkindlichen Leistungen aus dem staatlichen Rentensystem als volle Altersversorgung in Anspruch nehmen, sofern die übrigen Voraussetzungen des betrieblichen Altersversorgungsplans für eine Rentenzahlung erfüllt sind. Die BetrAVG, Abschnitt 6, synchronisiert daher das staatliche Rentensystem und die betriebliche Altersversorgung. Andererseits kann eine Gewerkschaft einen Streik einleiten, um Änderungen an einem Tarifvertrag, einschließlich der Leistungsniveaus, durchzusetzen. Nach BetrAVG, Abschnitt 16, ist der Arbeitgeber nach seinem gerechten Ermessen verpflichtet, die Höhe der Rentenzahlungen alle drei Jahre zu überprüfen und die Rentenzahlungen je nach wirtschaftlicher Lage zu erhöhen. Der Arbeitgeber gilt als erfüllt seine gesetzlichen Verpflichtungen insoweit, wenn die Anpassung der Rentenzahlungen nicht niedriger ist als die Erhöhung des Verbraucherpreisindex für Deutschland oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens.